Hauptthemen des Wahlprogramms 2025:
- Frieden sichern: Quelle-Seite 5-6
Die BSW setzt sich für eine diplomatische Konfliktlösung und internationale Abrüstungsinitiativen ein. Waffenlieferungen und Hochrüstung werden abgelehnt.
- Deindustrialisierung stoppen: Quelle-Seite 9-10
Die Partei fordert ein wirtschaftliches Comeback durch niedrigere Energiepreise, Bürokratieabbau und eine Modernisierung der Infrastruktur, um die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern.
- Soziale Gerechtigkeit stärken: Quelle-Seite 21
Ziel ist die Stärkung der Tarifbindung, die Einführung eines Mindestlohns von 15 Euro und die Beseitigung sozialer Ungleichheiten durch gerechte Steuerpolitik.
- Rentenreform umsetzen: Quelle-Seite 23
Die BSW schlägt ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild vor, um höhere Renten zu gewährleisten und die Steuerbefreiung für Renten bis zu 2000 Euro zu ermöglichen.
- Migration steuern: Quelle-Seite 3, 36
Die Partei möchte irreguläre Migration durch stärkeren Grenzschutz begrenzen und legale Wege verbessern. Integration soll durch Sprach- und Qualifizierungsprogramme gefördert werden.
- Klima- und Energiepolitik neu ausrichten: Quelle-Seite 10
Die Partei kritisiert einseitige Verbote und setzt auf technologieoffene Lösungen sowie eine Senkung der Energiepreise, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
- Corona-Aufarbeitung fördern: Quelle-Seite 32-34
Die Aufarbeitung der Coronapolitik umfasst Entschädigungen für Impfschäden und die Rückerstattung von unrechtmäßig verhängten Bußgeldern.
- Wohnen bezahlbar machen: Quelle-Seite 16-17
Ziel ist die Begrenzung von Mietpreisen und die Förderung von Wohneigentum, insbesondere für Familien.
- Direkte Demokratie stärken: Quelle-Seite 41-44
Die BSW fordert die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene und eine stärkere Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen.
- Bildungssystem verbessern: Quelle-Seite 24
Die Partei will durch einheitliche Bildungsstandards und die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern mehr Chancengleichheit schaffen.