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Die Schuldenbremse ist ein Instrument, das die Neuverschuldung des Staates begrenzt, um Haushaltsdisziplin zu gewährleisten. Kritiker fordern ihre Reform oder Abschaffung, um in Krisenzeiten oder für dringend benötigte Investitionen, wie in Bildung, Infrastruktur oder Klimaschutz, mehr Spielraum zu schaffen.

Ein höherer Mindestlohn soll die Kaufkraft stärken und Arbeitnehmer besser vor Armut schützen. Gegner argumentieren, dass dies Unternehmen finanziell belasten und Arbeitsplätze gefährden könnte, besonders in kleinen Betrieben.

Befürworter sehen in der Kernenergie eine Möglichkeit, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren und eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten. Kritiker verweisen auf Sicherheitsrisiken, ungelöste Entsorgungsprobleme und die hohen Kosten.

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist essenziell für die Energiewende und den Klimaschutz. Höhere Kosten werden von Befürwortern als notwendige Investition betrachtet, während Gegner mögliche Belastungen für Verbraucher und Unternehmen anführen.

Eine Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel könnte besonders einkommensschwachen Haushalten zugutekommen. Gegner kritisieren, dass diese Maßnahme teuer und nicht zielgenau genug sei.

Ein Mietendeckel soll steigende Wohnkosten bremsen und Mieter entlasten. Kritiker befürchten jedoch, dass dadurch Investitionen in den Wohnungsbau ausbleiben und das Wohnungsangebot langfristig sinkt.

Höhere Militärausgaben sollen die Einsatzfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr stärken. Gegner argumentieren, dass diese Mittel besser für soziale oder zivilgesellschaftliche Projekte genutzt werden sollten.

Eine Vermögenssteuer würde Wohlhabende stärker belasten und könnte zusätzliche Einnahmen für den Staat generieren. Kritiker warnen jedoch vor möglicher Kapitalflucht und Investitionsrückgang.

Das österreichische Rentensystem gilt als gerechter und leistungsfähiger, da es alle Erwerbstätigen einbezieht. Gegner sehen in einer solchen Reform jedoch hohe Umstellungskosten und potenzielle Belastungen für den Staatshaushalt.

Eine Verschärfung des Asylrechts soll die Aufnahme von Geflüchteten begrenzen und die Belastung für Staat und Kommunen reduzieren. Kritiker verweisen auf die Menschenrechte und die Verpflichtung, Schutzsuchenden Zuflucht zu gewähren.

Ein Austritt aus dem Euro würde Deutschland mehr geldpolitische Eigenständigkeit ermöglichen. Kritiker befürchten jedoch wirtschaftliche Instabilität, Handelshemmnisse und Nachteile für die Exportwirtschaft.

Eine verstärkte Förderung könnte den Übergang zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft beschleunigen. Gegner kritisieren die hohen Kosten und fordern technologieoffenere Ansätze.

Eine stärkere Digitalisierung kann Prozesse effizienter machen und den Zugang zu Bildung verbessern. Kritiker bemängeln oft die hohen Investitionskosten und den langsamen Fortschritt.

Ein Stopp von Waffenlieferungen soll dazu beitragen, Konflikte nicht weiter anzuheizen. Befürworter von Waffenlieferungen argumentieren, dass dies notwendig ist, um bedrohte Staaten und Menschen zu unterstützen.

Eine Bürgerversicherung könnte soziale Ungleichheiten im Gesundheitssystem verringern und die Versorgung solidarischer gestalten. Gegner befürchten jedoch Leistungseinbußen und Nachteile für Privatversicherte.